AfD: Das sind die Vorwürfe an Krah, Höcke und Bystron

Einige der prominentesten AfD-Politiker sehen sich schweren Anschuldigungen ausgesetzt. t-online hat diese für Sie zusammengefasst.

Kurz vor den Wahlen für das Europa-Parlament im Juni knirscht es bei der AfD gewaltig. Obwohl die Partei laut neuesten Umfragen auf Platz zwei liegt, erschüttern mehrere Skandale die AfD. Dabei reichen die Vorwürfe von der Verwendung verfassungsfeindlicher Parolen bis hin zu Spionage. t-online gibt Ihnen Überblick über die Vorwürfe.

Petr Bystron: Geldsegen aus Moskau

Petr Bystron, der auf Listenplatz zwei für die Europa-Wahl steht, wird verdächtigt, Zahlungen des prorussischen Nachrichtenportals "Voice of Europe" angenommen zu haben. Über diese Plattform sollen Informationen im Sinne russischer und pro-russischer Geldgeber verbreitet worden sein. Lesen Sie hier mehr zu der Plattform.

Tschechische Behörden präsentierten Audiomitschnitte, wonach in einem Auto 20.000 Euro in bar an Bystron übergeben worden sein sollen. Deutsche Sicherheitsbehörden haben bisher nur schriftliche Informationen zu diesem Vorgang aus Tschechien erhalten. Bystron gibt zwar zu, er habe "kleine Pakete" des Medienmanagers von "Voice of Europe" angenommen, aber es hätte sich kein Geld in diesen befunden. Was sich stattdessen darin befunden habe, darüber schweigt Bystron sich aus. Auch Russland bestreitet, jemals Zahlungen an Bystron geleistet zu haben.

Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft München wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit und der Geldwäsche. Im Zuge der Ermittlungen wurde Bystrons Immunität als Bundestagsabgeordneter aufgehoben, sowie mehrere mit ihm in Verbindung stehende Objekt durchsucht.

Der Bundesvorstand seiner Partei steht zwar vorerst hinter ihm, doch der Spitzenkandidat der Partei, Maximilian Krah, hatte ihn kurz nach Bekanntwerden der Vorwürfe aufgefordert, erst einmal auf Wahlkampfauftritte zu verzichten. Die AfD-Spitze hofft darauf, dass die Untersuchung schnell abgeschlossen werden kann, immerhin seien bis jetzt keine Beweise für Bystrons Schuld vorgelegt worden.

Maximilian Krah und der chinesische Spion

Auch der Spitzenkandidat zur Europawahl, Maximilian Krah, sieht sich selbst massivem Druck ausgesetzt. Es gibt mehrere Vorwürfe gegen ihn.

So wurde Jian G., ein enger Mitarbeiter Krahs, wegen Spionageverdachts für die Volksrepublik China festgenommen. Der Generalbundesanwalt wirft diesem vor, China mit Informationen direkt aus dem Europaparlament versorgt zu haben. Mittlerweile sitzt der Beschuldigte in Untersuchungshaft. Das Verhalten G. könnte als "Agententätigkeit für einen ausländischen Geheimdienst in einem besonders schweren Fall" gewertet werden, so ein Geheimdienstexperte im Interview bei t-online. Lesen Sie hier das ganze Interview.

Doch auch Krah selbst steht aufgrund seiner Nähe zu China und seiner Verwicklung in den vom tschechischen Geheimdienst aufgedeckten Skandal um die Online-Plattform "Voice of Europe" im Fokus. Krah sowie andere AfD-Abgeordnete gaben dem Portal Interviews. Ende vergangenen Jahres hatte das FBI Krah zu möglichen Zahlungen aus kremlnahen Quellen befragt.

Darüber hinaus berichtet ein Rechercheverbund aus "Süddeutsche Zeitung", WDR und NDR, dass Ermittlungsbehörden über ein Jahr lang die Kommunikation von Jian G. überwacht haben sollen. In diesem Zeitraum soll G. davon gesprochen haben, Krah mehr als 50.000 Euro gezahlt zu haben. Die Behörden vermuteten, dass es sich dabei um Geld des chinesischen Geheimdienstes handeln könnte. Krah bestreitet, jemals Geld angenommen zu haben. Weder von China noch von Russland. Lesen Sie hier mehr zum Thema.

Björn Höcke und die Nazi-Parolen

Björn Höcke, Thüringer Fraktionschef der AfD, und Spitzenkandidat für die dortige Landtagswahl wurde Mitte Mai vor dem Landgericht Halle zu einer Geldstrafe von 13.000 Euro für die Benutzung einer Nazi-Parole verurteilt. Konkret ging es um die Verwendung die verbotene Losung der Sturmabteilung (SA) der NSDAP "Alles für Deutschland" in zwei Reden. Lesen Sie hier mehr zu dem Urteil.

Höcke, der vor seiner Karriere als AfD-Politiker als Geschichtslehrer gearbeitet hatte, gab vor Gericht an, dass er nicht gewusst hätte, dass es sich dabei um eine Parole der SA gehandelt habe, andernfalls hätte er diese niemals genutzt. Diese Aussage wird dadurch konterkariert, dass er Ende 2023, als schon die erste Anzeige gegen ihn eingegangen war, bei einer Parteiveranstaltung in Gera, wieder die gleiche Parole verwendete. Dort rief er nur den ersten Teil "Alles für..." woraufhin das Publikum erwiderte "Deutschland".

Auch aus der eigenen Partei bekommt Höcke derzeit Gegenwind. Einige Mitglieder des thüringischen Landesverbands fordern einen Parteiausschluss von Höcke. Grund dafür sind aber nicht seine umstrittenen Aussagen, sondern der Streit um eine Wahlliste. Lesen Sie hier mehr dazu.

Hannes Gnauck: Hetze bei der Bundeswehr

Neben Petr Bystron hat noch ein weiterer AfD-Politiker seine Immunität verloren. Der Bundestag hat dafür gestimmt, die Immunität des Bundestagsabgeordneten und Vorsitzenden der Jungen Alternative, Hannes Gnauck aufzuheben, Hintergrund ist ein Disziplinarverfahren der Bundeswehr gegen Gnauck. Dieser soll während seiner Zeit als Berufssoldat gegen Ausländer gehetzt haben und deshalb vom Militärischen Abschirmdienst (MAD) als "Extremist" eingestuft worden sein.

Daraufhin sei er vom Dienst freigestellt worden und es sei ihm verboten worden weiterhin Uniform zu tragen sowie die Kaserne, ohne vorherige Aufforderung zu betreten, berichtet die Tagesschau. Für die Bundestagskollegen war es vor allem problematisch, dass Gnauck trotz alledem im geheim tagenden Bundeswehrausschuss saß.

Auch die Junge Alternative, deren Vorsitzender er seit 2022 ist, wird vom Verfassungsschutz seit 2020 als rechtsextremer Verdachtsfall geführt. Dass seine Immunität erst jetzt – kurz vor der Europawahl – aufgehoben wurde, obwohl das Verfahren schon seit seinem Einzug in den Bundestag 2021 ruhen würde, hält er für einen Beweis dafür, dass das ganze politisch motiviert sei.

Daniel Halemba: Geldwäsche und Sachbeschädigung

Der bayerische AfD-Landtagsabgeordnete Daniel Halemba sieht sich mit mehreren Vorwürfen konfrontiert. Nach monatelangen Ermittlungen wegen Volksverhetzung nimmt die Staatsanwaltschaft Würzburg nun auch weitere Vorwürfe ins Visier.

So wird Halemba Geldwäsche, gemeinschaftliche Nötigung und Sachbeschädigung vorgeworfen. Nähere Informationen wollte die Staatsanwaltschaft aus ermittlungstaktischen Gründen nicht nennen. Lesen Sie hier mehr zu den Vorwürfen gegen Halemba.

Die Staatsanwaltschaft hat den bayerischen Landtag darum gebeten, die Immunität Halembas als Abgeordneter im Maximilianeum erneut aufzuheben. Der Verfassungsausschuss des Landtags hat bereits grünes Licht für eine Abstimmung über die Aufhebung der Immunität gegeben, die am 25. April in der Plenarsitzung stattfinden wird.

Auch die AfD-Bundesspitze hat angekündigt, ein Parteiausschlussverfahren gegen den 22-Jährigen anzustrengen. Halemba selbst betont, dass er sich nicht strafbar gemacht habe und hofft auf eine objektive Aufklärung der Sachverhalte.